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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der IndusTec
OHG (im nachfolgenden IndusTec genannt) gelten für
alle Kaufverträge zwischen der IndusTec sowie ihren
Kunden. Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn die IndusTec ihre Geltung schriftlich bestätigt hat. 2. Vertragsschluß Der Kaufvertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der Bestellung oder durch die Auslieferung der bestellten Ware zustande, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung treffen. 3. Lieferung Die Lieferung erfolgt entweder ab Lager oder ab Fabrik auf Gefahr des Kunden. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten. Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die Lieferungen ab Lager, ohne Verpackung. Für die Lieferung der Ware zugesagte Lieferdaten sind ausschließlich Versanddaten. Der von uns genannte Zeitpunkt des Versandes gilt ab Lager oder ab Herstellerwerk. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen, wie auch Streik oder Aussperrung, hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, soweit nicht mindestens grobe Fahrlässigkeit von IndusTec vorliegt und unverschuldet die rechtzeitige Lieferung unmöglich machen, berechtigen sowohl die IndusTec als auch den Kunden, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von drei Wochen, unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist ist sowohl der Kunde als auch die IndusTec berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 4. Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren
bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, alleiniges Eigentum der IndusTec. Der Kunde ist berechtigt, die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebes
zu veräußern. Bei einer Veräußerung der gelieferten Ware tritt der Kunde
hiermit im voraus die aus dem Verkauf entstehenden
Forderungen an die IndusTec ab. Die IndusTec ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges
die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu
untersagen. Das Recht zur Weiterveräußerung entfällt, wenn der Kunde
zahlungsunfähig wird oder über sein Geschäftsvermögen das Insolvenzverfahren
eröffnet wird. Der Kunde ist trotz der
Forderungsabtretung bis auf weiteres widerruflich zur Einziehung der
Forderungen aus Warenverkäufen ermächtigt. Erfüllt der Kunde seine
Vertragsverpflichtungen gegenüber der IndusTec
nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, ist die IndusTec
berechtigt, nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Zahlungsfrist vom
Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Die IndusTec ist dann zudem berechtigt, vom Kunden Ersatz des
entstandenen Schadens zu verlangen. 5. Behandlung von Daten Der Kunde erklärt sich
damit einverstanden, daß seine Daten von der IndusTec in dem durch den Zweck des Kaufvertrages
vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die IndusTec wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen
beachten. 6. Preise, Zahlung Für die Leistungen der IndusTec gilt die bei Auftragserteilung jeweils aktuell
gültigen Preise Preise. Die gesetzliche
Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen und berechnet. 7. Gewährleistung Die IndusTec
gewährleistet, daß die gelieferte Ware frei von
Konstruktions-, Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Gewährleistung
erstreckt sich nicht auf unsachgemäße Behandlung oder Verwendung sowie
Weiterverwendung beschädigter Ware. Die Gewährleistung erlischt, soweit
Reparaturen oder Änderungen an der Ware von Dritten vorgenommen oder wenn
Gebrauchsanweisungen nicht befolgt werden. 8. Haftung 8.1
Schadensersatzansprüche des Kunden - mit Ausnahme von
Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten
(sog. Kardinalpflichten) - sind insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der IndusTec
oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle
leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung der IndusTec
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 9. Verjährung 9.1 Schadensersatzansprüche
des Kunden aufgrund von schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit bzw. aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie aufgrund von
Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, verjähren in den gesetzlichen
Fristen. Gleiches gilt, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der
Ware übernommen haben oder gem. Ziff. 9.3 haften.
Die gesetzlichen Fristen gelten ebenfalls für Mängel bei einem Bauwerk oder
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. 10. Widerruf Ist der Kunde Verbraucher, kann er seinen der IndusTec erteilten Auftrag nach § 361 a BGB widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich oder durch Rücksendung der Ware binnen zwei Wochen zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von € 40,00 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers nach § 2 FernAbsG sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag, an dem der Kunde die Ware erhält. 11. Erfüllungsort, Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sind Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien aus dem Vertragsverhältnis 63225 Langen. 12. Rechtswahl Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland IndusTec OHG Eingetragen im
Amtsgericht Offenbach HRA40675
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